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   OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 10 LC 153/03   

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OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 10 LC 153/03 (https://dejure.org/2004,28723)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.10.2004 - 10 LC 153/03 (https://dejure.org/2004,28723)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Oktober 2004 - 10 LC 153/03 (https://dejure.org/2004,28723)
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Stade, 23.03.2009 - 6 A 1969/06

    Gewährung und Rücknahme von Rindersonderprämie; Ordnungsgemäß geführtes

    Im Übrigen verkenne die Beklagte die jüngere Rechtsprechung des Nds. OVG, wie sie in dessen Urteilen vom 28. Oktober 2004 (10 LC 153/03), vom 14. Dezember 2004 (10 LC 67/02) und vom 22. Februar 2005 (10 LC 157/03) zum Ausdruck komme.

    Im Übrigen knüpft diese Sanktionsvorschrift - ebenso wie Art. 10c Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 in der Fassung der VO (EG) Nr. 2801/1999 - an die Eintragung für das jeweilige Tier an und hat nicht das Register als Ganzes im Auge (VG Lüneburg, Urteile vom 20. November 2007 - 4 A 87/06 und 91/06 -, vom 19. Februar 2008 - 4 A 88/06 und 90/06 - vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 10 LC 153/03 -).

    Das dem Kläger zur Last gelegte nicht ordnungsgemäße Führen des Bestandsregisters und der Umstand, dass er einen Antrag für Rinder gestellt hat, für die er das erforderliche Alter nicht nachgewiesen hat, stellt eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 dar (EuGH, Urteil vom 01. Juli 2004 - C-295/02 - ; Nds. OVG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 10 LC 153/03 - ), auf die die Verjährungsvorschrift des Art. 3 der Verordnung Anwendung findet.

  • VG Stade, 23.03.2009 - 6 A 547/07

    Antrag auf Rindersonderprämie durch den Erzeuger bei Haltung von männlichen

    Im Übrigen verkenne die Beklagte die jüngere Rechtsprechung des Nds. OVG, wie sie in dessen Urteilen vom 28. Oktober 2004 (10 LC 153/03), vom 14. Dezember 2004 (10 LC 67/02) und vom 22. Februar 2005 (10 LC 157/03) zum Ausdruck komme.

    Im Übrigen knüpft diese Sanktionsvorschrift - ebenso wie Art. 10c Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 in der Fassung der VO (EG) Nr. 2801/1999 - an die Eintragung für das jeweilige Tier an und hat nicht das Register als Ganzes im Auge (VG Lüneburg, Urteile vom 20. November 2007 - 4 A 87/06 und 91/06 -, vom 19. Februar 2008 - 4 A 88/06 und 90/06 - vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 10 LC 153/03 -).

    Das dem Kläger zur Last gelegte nicht ordnungsgemäße Führen des Bestandsregisters und der Umstand, dass er einen Antrag für Rinder gestellt hat, für die er das erforderliche Alter nicht nachgewiesen hat, stellt eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 dar (EuGH, Urteil vom 01. Juli 2004 - C-295/02 - ; Nds. OVG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 10 LC 153/03 - ), auf die die Verjährungsvorschrift des Art. 3 der Verordnung Anwendung findet.

  • OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 148/09

    Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme von Bescheiden über die Gewährung von

    Dementsprechend hat der Senat in dem vom Kläger angeführten Urteil vom 28. Oktober 2004 -10 LC 153/03 - gerade hervorgehoben, dass die Sanktionsvorschrift des Art. 10c der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 an die Anzahl der in das Bestandsregister eingetragen Nichtsantragstiere anknüpft und nicht das Register als Ganzes im Auge hat (vgl. auch Senatsurteil vom 24. April 2008, a.a.O.; VG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2007 - 4 A 328/06 -, n.v.).
  • VG Stade, 14.02.2005 - 6 A 1757/04

    Antrag auf Gewährung einer Mutterkuhprämie; Differenz zwischen der Anzahl der auf

    Nach der Rechtsprechung des Nds. OVG (Urteil vom 28. Oktober 2004 -10 LC 153/03), der sich die Kammer anschließt, findet diese Sanktionsregelung vorbehaltlich des zu beachtenden Günstigkeitsprinzips des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 312 S. 1) auch in den Fällen Anwendung, in denen - wie hier - zum Zeitpunkt der einmaligen Vor - Ort - Kontrolle Nichtantragstiere nicht in das Bestandsregister eingetragen waren.

    Denn nach der Rechtsprechung des Nds. OVG (Urteil vom 28. Oktober 2004 -10 LC 153/03), der sich die Kammer anschließt, findet Artikel 36 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 in den Fällen keine Anwendung, in denen eine Aufnahme der Nichtantragstiere in das Bestandsregister unterblieben ist.

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2004 - 10 LC 67/02

    Anspruch auf Gewährung einer Rinder-Sonderprämie; Gemeinschaftsrechtliche

    Zwar handelt es sich bei den fehlenden Austragungen aus dem Register der nicht mehr im Bestand des Klägers vorhandenen Rinder um Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf die ordnungsgemäße Führung des Bestandsregisters (vgl. Art. 1 Abs. 2 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95; siehe dazu Senatsurt. v. 28. Oktober 2004 - 10 LC 153/03 -, S. 11/12 des UA), jedoch fehlt es auch hier an einer innerhalb von 24 Monaten bei zwei Kontrollen getroffenen Feststellung im Rahmen einer Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrolle.
  • OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09
    Dementsprechend hat der Senat in dem vom Kläger angeführten Urteil vom 28. Oktober 2004 - 10 LC 153/03 - gerade hervorgehoben, dass die Sanktionsvorschrift des Art. 10c der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 an die Anzahl der in das Bestandsregister eingetragen Nichtsantragstiere anknüpft und nicht das Register als Ganzes im Auge hat (vgl. auch Senatsurteil vom 24. April 2008, a.a.O.; VG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2007 - 4 A 328/06 -, n.v.).
  • VG Stade, 28.09.2005 - 6 A 686/04

    Rückforderung der Extensivierungsprämie; Abschlusszahlung zur Sonderprämie für

    388/01 -) und des Nds. OVG (Urteile vom 28. Oktober 2004 - 10 LC 153/03 -, 14. Dezember 2004 - 10 LC 67/02 - und 22. Februar 2005 - 10 LC 157/03 -).
  • VG Lüneburg, 20.11.2007 - 4 A 91/06

    Altersklasse; Altersnachweis; Bestandsregister; Bestandsverzeichnis; Bewilligung;

    Im Übrigen knüpft auch diese Sanktionsvorschrift - ebenso wie Art. 10c Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 in der Fassung der VO (EG) Nr. 2801/99 - an die Eintragung für das jeweilige Tier an und hat nicht das Register als Ganzes im Auge (vgl. NdsOVG, Urt. v. 28.10.2004 - 10 LC 153/03 -).
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